Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstand

Bereits am 28. Februar 2021 führte der Ortsverband Aising seine Jahreshauptversammlung durch. Dieser frühe Termin im Jahr war trotz hoher Coronazahlen notwendig, da bis zum 28. Februar die Vertreter für die Kreisdelegiertenversammlung zu bestimmen waren.

So fand diese Jahreshauptversammlung, deren Durchführung auf Grundlage der 11. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich zulässig war, unter ungewöhnlichen Umständen in der Maschinenhalle von Hans Schwaiger mit weit geöffneten Toren statt. Um unter Corona-Bedingungen einen zügigen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, wurden nur die rein satzungsgemäß vorgeschriebenen Bestandteile einer Ortshauptversammlung durchgeführt. 19 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil. Jens Rösler als Hygienebeauftragter sorgte für die Einhaltung der Abstands- und Hygienekonzepte.

Wie viele Aspekte die Kommunalpolitik in Rosenheim hat, zeigte sich bei der Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Rosenheim-Aising.
Der Vorsitzende Josef Gasteiger sprach das Schneeräumen ebenso an, wie den Brenner-Nordzulauf. Gasteiger wird den CSU-Ortsverband auch in den kommenden Jahren führen. Er wurde in seinem Amt bestätigt.
Ärgerlich sei eine gewisse Innenstadtlastigkeit was Bauhof, Straßenreinigung und Schneeräumung betrifft, sagte Gasteiger. Während der starken Schneefälle in diesem Winter seien einige Straßen in Aising „schlichtweg vergessen“ worden.
Eine große Gefahr sieht der Vorsitzende im geplanten Brenner-Nordzulauf durch Rosenheim. Wenn man bedenke, dass bisher alle regionalen Straßenbaumaßnahmen, wie Ostumfahrung, Panorama-Schwaig, Westumfahrung und auch die vierspurige B15, auf Rosenheimer Gebiet verlaufen, dann sei es „eine Unverschämtheit und völlig unsolidarisch“, über Trassenplanungen durch das Stadtgebiet nachzudenken. „Bei diesem Projekt steht die Existenz der Stadt Rosenheim auf dem Spiel“, sagte Gasteiger.
Gastreferent des Abends war der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Andreas März. Er sprach die Europawahl am 26. Mai an und sagte, sie sei nicht nur ein reiner Stimmungstest für die CSU. Man habe auch „die historische Chance“, dass mit Manfred Weber ein Mann aus Bayern Kommissionspräsident und damit oberster Europäer in Brüssel werden könne. „Bei aller Europäisierung und Globalisierung gilt es darauf zu achten, dass sich Menschen in ihrer Heimat wohlfühlen. 64 000 Menschen nennen Rosenheim ihre Heimat“, sagte März.
Darum gehe es auch bei der Kommunalwahl am 15. März kommenden Jahres. „Unser erklärtes Ziel ist, dass wir das Amt des Oberbürgermeisters verteidigen und die bestimmende Kraft im Stadtrat bleiben, gegen die es keine Mehrheiten gibt. Wir wollen dafür sorgen, dass Rosenheim das bleibt, was es bisher in Oberbayern ist und bleibt.“
Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes bleibt Josef Gasteiger. Als Stellvertreter fungieren Maximilian Haimmerer, Karl Mooslechner und Hans Peter Lossinger. Kassier und Schriftführer bleiben Meinrad Graf und Adalbert Meishammer. Beisitzer sind Uschi Meishammer, Anita Heinlein, Sebastian Eder, Anton Schmid, Josef Steingraber, Johann Schwaiger und Jens Rösler.

In der Jahreshauptversammlung im Landgasthof "Weißbräu", Aising, erwähnte Vorsitzender Josef Gasteiger, dass dem CSU Ortsverband Aising aktuell 89 Mitglieder angehören. Damit sei er der zweitgrößte Ortsverband im Kreisverband Rosenheim und mit fünf Stadträten gut im Rosenheimer Kommunalparlament vertreten.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Franz Buchner, für 30 Jahre Kurt Franz und für 25 Jahre als Ortsvorstand Josef Gasteiger geehrt.

„Erfreulich ist, dass auf einen Antrag des Ortsverbandes Aising hin der behinderten-gerechte Umbau des Aisinger Leichenhauses in Angriff genommen wurde“, hob Gasteiger hervor. Nach der Winterpause hätte die Innenrenovierung begonnen.

„Anders sieht es bei den notwendigen Straßensanierungen im Rosenheimer Süden aus. Nachdem sich die Mangfall- und Kufsteiner Straßen schon länger in einem katastrophalen Zustand befinden, kommt jetzt auch noch die Aisinger Straße dazu“, bedauerte Gasteiger. „Hier werden einfach keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt“, schimpfte er.

„Kritisieren muss man auch das Amt für Landwirtschaft und Forsten, das in Rosenheim nicht nachvollziehbare Privilegierungen für Außenbereiche ausspricht. Wenn ein neugebauter Aussiedlerhof in Happing nur aus Ferienwohnungen und aus Mobilfunk-antennenanlagen besteht, dann stimmt was nicht“, warnte er.

Beim Thema Asyl hätten klar Bund und Europa versagt, die grenznahen Kommunen seien schwer im Stich gelassen worden. „Für mich ist daher eine Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr vertretbar und ich werde sie auch nicht mehr unterstützen“, zeigte sich der Vor-sitzende enttäuscht.

Auch Landtagsabgeordneter Otto Lederer vertritt die Meinung, dass die Flüchtlingszahlen gesenkt werden müssen, weil sonst die Finanzierung nicht funktioniere. „Wenn der Be-völkerung etwas genommen werden muss, kippt die Stimmung“, warnte er.

Lederer hob auch die positiven Entwicklungen in Bayern hervor: Unter anderem habe der Freistaat zehn Prozent Schulden getilgt, das Haushaltswachstum sei um bis zu acht Prozent gestiegen.

In der anschließend regen Diskussion wurde kritisiert, auf die Ängste der Bevölkerung werde zu wenig eingegangen. Viele fürchten, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen wird.

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Mit Ordnung und Disziplin

Der CSU-Ortsverband Aising hatte Polizeidirektor Reinhard Tomm von der Bundespolizeiinspektion Rosenheim zu einem gut besuchten Vortrag im „Happinger Hof“ über die Flüchtlingssituation gewinnen können. Nur durch Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei sei es gelungen, in relativ kurzer Zeit ordnungsbildende Maßnahmen zu installieren.

Auf projizierten Tabellen wurde der rasante Anstieg von Flüchtlingen bis zur Einführung der Grenzkontrollen im September verdeutlicht. Allein in Rosenheim waren es bis dahin 30.000 Personen – in der Mehrzahl Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Irak und Nigeria.

Die rasch genehmigten Planstellen als Kompensation des Stellenabbaus vergangener Jahre werden sich erst in zwei bis drei Jahren auswirken. Über Nacht mussten die ehemaligen Grenzübergänge Kufstein, Freilassing und Piding mit entsprechenden Einrichtungen versehen werden, um die Flüchtlinge einer korrekten Registrierung zuzuführen. Auch die Sammelstellen mussten nach und nach den Flüchtlingsströmen angepasst werden.

Ersteinrichtungen mit Bänken und Matten wichen allmählich ordentlichen Schlafstellen. Gesundheitsgefährdungen wurden durch ärztliche Dienste aufgefangen. In den Zentralbereichen ermöglichen Dolmetscher notwendige Detailbefragungen.

Nur durch die akribische Disziplin der Polizeikräfte sei das Chaos der täglich eintreffenden Menschenmassen am Rosenheimer Bahnhof allmählich logistisch geordnet worden, so Tomm. Die Vorgabe der Politik, alle Menschen zu erfassen, nahm langsam realistische Züge an. Inzwischen gibt es an den drei wichtigen Grenzübergängen feste Blockbauten. Nebeneffekte der Grenzkontrollen waren weit über 100 gefasste Schleuser und steigende Fahndungstreffer anderweitig gesuchter Krimineller, so Tomm.

In der Diskussion stand auch der Abteilungsführer der Bundesbereitschaftspolizei, Walter Dederichs, derzeit von St. Augustin bei Bonn nach Bayern dienstverpflichtet, Rede und Antwort. Trotz Personalmangels mit tausendfach aufgelaufenen Überstunden begegneten die Polizeikräfte Tag für Tag mit Besonnenheit, Einfühlungsvermögen und vorurteilsfreiem Denken ihrer Verpflichtung.

Franz Xaver Knarr

Neuwahl bei Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Aising bestätigt bisherige Vorstandschaft.

Auch für die nächsten zwei Jahre wählten 26 Anwesende von insgesamt 87 Mitgliedern bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Aising in der Oberwöhrer "Turner-Alm" erneut den bisherigen Vorsitzenden Josef Gasteiger und seine Stellvertreter Uschi Meishammer, Max Haimmerer und Sebastian Eder, sowie Schatzmeister Meinrad Graf und Schriftführer Adalbert Meishammer. Neu im Amt als Rechnungsprüfer stellten sich Stefan Heimbeck und Johann Bodner zur Verfügung.